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   AG Münsingen, 21.01.2013 - M 73/13   

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https://dejure.org/2013,64946
AG Münsingen, 21.01.2013 - M 73/13 (https://dejure.org/2013,64946)
AG Münsingen, Entscheidung vom 21.01.2013 - M 73/13 (https://dejure.org/2013,64946)
AG Münsingen, Entscheidung vom 21. Januar 2013 - M 73/13 (https://dejure.org/2013,64946)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 02.12.2015 - X K 7/14

    Entschädigungsklage; Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe - Vermutungsregel bei

    Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat der BFH durch Beschluss vom 24. Februar 2014 VI B 73/13 (nicht veröffentlicht) als unbegründet zurückgewiesen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - L 11 SF 563/13

    Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete

    Die Vorschrift verbietet es nachgerade, die Angemessenheit der Verfahrensdauer mit Hilfe von Orientierungs- oder Richtwerten für die Laufzeit gerichtlicher Verfahren zu ermitteln, und zwar unabhängig davon, ob diese auf eigener Annahme, Erfahrungswerten oder auf statistisch basierten durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten beruhen (BGH, Urteile vom 05.12.2013 - II ZR 73/13 - und vom 13.03.2014 - III ZR 91/13 - BFH, Urteil vom 07.11.2013 - X K 13/12 - Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 11.07.2013 - 5 C 27/12 D und 5 C 23/12 D - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.12.2013 - L 37 SF 82/12 EK R - OOLG Karlsruhe, Urteil vom 19.12.2013 - 23 SchH 2/13 EntV - LSG Thüringen, Urteile vom 18.06.2013 - L 3 SF 1149/12 EK, L 3 SF 1759/12 EK und L 3 SF 1147/12 EK -).
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